Bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut will die Opposition ihre Gangart gegenüber Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verschärfen. Grüne, FDP und Linke wollen den Bundesgerichtshof (BGH) anrufen, um Scheuer zu mehr Transparenz zu zwingen. Das berichtete der "Spiegel". Der Deutschen Presse-Agentur lag der Entwurf eines Schreibens an den BGH am Freitag vor.
Dabei geht es um die Offenlegung von dienstlichen E-Mails vom Abgeordneten-Account Scheuers. Die Opposition bezweifelt, dass Scheuer alle für die Aufklärung des Pkw-Maut-Debakels relevanten Mails vorgelegt hat. Laut Bericht sollen die Richter anordnen, dass die Protokolldateien der E-Mails übergeben werden, die auf dem Bundestagsaccount des Ministers gespeichert sind.
"Vorlage von Log-Files unerlässlich"
"Minister Scheuer verweigert sich hartnäckig seinem eigenen Anspruch zur maximalen Transparenz, deswegen sehe ich keine andere Möglichkeit, als den Bundesgerichtshof anzurufen" sagte der Grünen-Politiker Oliver Krischer dem Magazin. Der Linke-Politiker Jörg Cezanne sagte der dpa: "Da die bisher vorgelegte Kommunikation von Minister Scheuers Abgeordnetenaccount unvollständig zu sein scheint, ist die Vorlage von Log-Files unerlässlich. Es wird darauf zu achten sein, dass dem Ausschuss lediglich Daten zu dienstlichen E-Mails vorgelegt werden. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses und der Abgeordnetenrechte muss strengstens gewahrt bleiben."
Der Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte den Rechtsanwalt und früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag zum Ermittlungsbeauftragten bestellt. Er soll dienstliche E-Mails von Scheuer sichten, die über seine E-Mail-Postfächer als Bundestagsabgeordneter abgewickelt wurden und in denen sich möglicherweise Informationen zur Vorbereitung und Einführung der Pkw-Maut finden. Der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) hatte aber betont, der Ermittlungsbeauftragte könne nichts erzwingen. Welche E-Mails sachbezogen seien und vorgelegt werden, müsse weiterhin Scheuer entscheiden.
Das deutsche Modell für eine Pkw-Maut scheiterte im Sommer 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, Verträge abgeschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte. (dpa/os)
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