Der Termin für die Wahl des ersten Betriebsrats eines Tesla-Werks weltweit steht fest. Am 28. Februar sollen die Beschäftigten eine Mitarbeitervertretung wählen. Das gab der IG Metall Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen am Donnerstag bekannt. Für Tesla und Gründer Elon Musk beginnt damit ein neues Kapitel der Unternehmensgeschichte. An den bisher bestehenden drei Gigafactories (zwei in den USA, eine in Schanghai) gibt es keine Form von betrieblicher Mitbestimmung durch die Beschäftigen.
Das Datum am 28. Februar wurde durch den Wahlvorstand festgelegt, der am 29. November gewählt wurde und sich seitdem mit der Vorbereitung des Verfahrens beschäftigte. Der Wahlvorstand widersetzte sich mit dem jetzt festgelegten Zeitpunkt allerdings einer Empfehlung der zuständigen IG Metall, die eine Wahl erst für Mitte 2022 empfohlen hatte.
Hintergrund: Kandidaten für die Wahl eines Betriebsrats müssen laut geltendem Betriebsrecht mindestens sechs Monate im Unternehmen sein, wahlberechtigte Mitarbeiter mindestens drei Monate. Ein jetzt so früher Wahltermin in schon rund sechs Wochen schließt also einen Teil der inzwischen etwa 2000 Beschäftigten an der Fabrik in Grünheide bei Berlin aus.
Kritik an zu früher Wahl
IG-Metall-Bezirksleiterin Birgit Dietze sagte am Donnerstag in Berlin: "Die bisher Eingestellten repräsentieren nicht die Belegschaft, wie sie bei beginnender oder erst recht bei voller Produktion aussehen wird." Dietze bemängelte weiter: "Unter anderem über die Festlegung des Wahltermins hätte der Wahlvorstand einen gewissen Spielraum, um möglichst vielen Beschäftigten die Teilnahme an der Betriebsratswahl zu ermöglichen. Diesen hat er jedoch bisher nicht genutzt."
Denn das Datum am 28. Februar hat noch einen weiteren Nutzen für das Unternehmen. Mitarbeiter die zum 1. September von Tesla eingestellt wurden, sind so noch nicht aufstellungsberechtigt. Birgit Dietze: "Der Wahlvorstand hätte die Wahl einen Tag später stattfinden lassen können, am 1. März statt am 28. Februar. Dann hätten die auch die zum 1.9. eingestellten Beschäftigten kandidieren können."
Zunächst besetzte Tesla vornehmlich Stellen im Management und keine Mitarbeiter in der Fertigung. Die Befürchtung: Eben diese jetzt erst verspätet eingestellten Mitarbeiter finden im neuen Betriebsrat keine angemessene Vertretung. IG-Metall-Bezirksleiterin Dietze sagt: "Der IG Metall ist wichtig, dass der Betriebsrat für alle Beschäftigten spricht und agiert. In den kommenden Monaten des Produktionshochlaufs wird Vieles neu zu regeln sein. Um über die Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen mitbestimmen zu können, müssen diejenigen, die in den neuen Hallen an den Maschinen arbeiten, auch entsprechend stark im Betriebsrat vertreten sein."
Genehmigung noch diesen Monat?
Für Mitte Februar kündigte Tesla-Chef Elon Musk seinen nächsten Besuch an der Fabrik in Grünheide an. Bis dahin soll auch die Genehmigung für den Produktionsbeginn vorliegen, die eigentlich noch Ende 2021 erfolgen sollte und jetzt für spätestens Ende Januar erwartet wird.
Axel Steffen, Abteilungsleiter Umwelt im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg, sagte in der vergangenen Woche: "Wir sind intensiv dabei, in die eigentliche abschließende Prüfung der Genehmigungsentscheidung einzutreten." Ein genaues Datum ließ er aber offen. Aktuell fertigt Tesla in Grünheide schon Probe-Fahrzeuge des Model Y, die aber nicht verkauft werden dürfen und offenbar noch produktionstechnische Mängel aufweisen.
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